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Bewertungen unserer Mandanten

„Fack Ju Göhte“ durfte der Markenschutz nicht aufgrund von Sittenwidrigkeit versagt werden…

Die Anmeldung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke durfte durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nicht wegen moralischer Verwerflichkeit abgelehnt werden. Die Entscheidung des EUIPO sowie das bestätigende Urteil des Gerichts der europäischen Union (EuG) wurden nun durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 27. Februar 2020

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Verletzung von Markenrechten auch bei Google-Anzeigen möglich, welche neben den Markenprodukten auch auf Produkte von Drittanbietern verlinken…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Gestaltung einer Google-Werbeanzeige mittels eines Markennamens irreführend sein kann, sofern die Anzeige auf Angebotsübersichtslisten verlinkt, bei denen neben den Produkten der beworbenen Marke gleichrangig auch Angebote anderer Hersteller beworben werden.

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