• WhatsApp
  • Xing
  • Facebook
  • Twitter
Sofortkontakt: +49 (0)221 / 880 40 60 | Seite teilen:
Rechtsanwalt für Markenrecht und Markenanmeldung
  • Startseite
  • Kanzlei
  • Markenentwicklung
  • Markenanmeldung
  • Markenverletzung
  • Domainrecht
  • Abmahnungsabwehr
  • Gerichtliche Verfahren
  • Sonstige Leistungen
  • Markenrecht | Infos
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Bildquellen
  • Impressum
  • Suche
  • Menü Menü

Wort-Bild-Marke des (ehemaligen) DDR-Symbols der Sicherheitskräfte ist zu löschen

31. Juli 2008|inRechts-Infos

Die Eintragung des aus dem Staatswappen der ehemaligen DDR und dem dieses Wappen umgebenden Schriftzug „FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERN MACHT“ bestehenden, von den Sicherheitskräften der ehemaligen DDR anlässlich von Auszeichnungen als Medaille bzw. Orden benutzten Wort-Bild-Symbols ist gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG von Amts wegen zu löschen, weil seine Eintragung von einem beachtlichen Teil der inländischen Durchschnittsverbraucher als politisch anstößig empfunden wird und ersichtlich gegen die guten Sitten verstößt.

Quelle: Eilunterrichtung des Bundespatentgerichts zur Entscheidung vom 17. Juli 2008, Az.: 26 W (pat) 69/05

Das könnte Dich auch interessieren
Landgericht Köln verbietet der Gegenseite die Nutzung einer Marke unseres Mandanten in einer Google-Adword Werbeanzeige…
Urteil im Namensstreit: „Große“ Eintracht ringt „kleine“ Eintracht nieder…
Markenrechtsmodernisierungsgesetz tritt zum 14.01.2019 in Kraft und bringt neue Markenformen und absolute Schutzhindernisse sowie geändert Verfahren mit
Bundespatentgericht zu den Anforderungen an die Eintragung einer abstrakten Farbmarke im Wege der Verkehrsdurchsetzung…
Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist dem Schutz gegen Verwechslungen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen…
Bundespatentgericht hebt den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ auf…
Sie möchten eine Marke löschen lassen?

Professionelle anwaltliche Unterstützung in Verfalls- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Ihr Anwalt für Markenrecht

Jens Reininghaus | Rechtsanwalt | Fachanwalt für IT-Recht | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | ext. Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Markenanmeldung

Website-Check

Website prüfen | ETL Rechtsanwälte

Datenschutz-Konzept

Datenschutzdokumentation | ETL Rechtsanwälte

Weitere Services

  • Beratungspolice für Unternehmen
  • Bewertung bei Google löschen
  • Bewertung bei Jameda löschen
  • Bewertung bei Kununu löschen
  • Bewertungs-Check
  • Bild- und Fotorecht
  • Musterverträge
  • Weitere Rechtsgebiete

Nutzen Sie unsere Expertise im Kennzeichen- und Markenrecht zu attraktiven Konditionen

Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir beraten Sie gerne!

Jetzt Kontakt aufnehmen!
© 2023 RA Jens Reininghaus | ETL Rechtsanwälte Köln
  • Startseite
  • IT | Datenschutz | Medienrecht
  • Bild- und Fotorecht
  • Bewertung löschen
  • Datenschutz
  • Bildquellen
  • Impressum
OLG Frankfurt a.M.: DENIC ist verpflichtet, den Second-Level-Domain-Namen „vw“...Bundespatentgericht entscheidet über offene Fragen bezüglich der Unterscheidungskraft...
Nach oben scrollen