Rechts-Infos
Marken- und Kennzeichenrecht
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Titelschutz- Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch keine Verwechslungsgefahr besteht…
Die Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDas Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.06.2021, Az 33 O 12734/19, entschieden, dass eine Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke nicht per se rechtsmissbräuchlich ist…
Der markenrechtliche Schutz von Verpackungen
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 23. Juli 2020 (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19) entschieden, dass die quadratische Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt…
Amazon verletzt kein Markenrecht, wenn es markenrechtsverletzende Ware für Drittanbieter lagert
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 02. April 2020 (Az.: C-567/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Amazon keine eigene Markenrechtsverletzung darstellt. Wird die Ware lediglich für einen Drittanbieter aufbewahrt, ohne dass Amazon den Zweck verfolgt, die Ware selbst zu verkaufen oder in den Verkehr zu bringen, benutzt Amazon die Marke nicht…
„Fack Ju Göhte“ durfte der Markenschutz nicht aufgrund von Sittenwidrigkeit versagt werden
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie Anmeldung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke durfte durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nicht wegen moralischer Verwerflichkeit abgelehnt werden…
Inhaber der Unionsmarke „Malle“ siegt gegen Anbieter von sog. Malle-Partys
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. November 2019 (Az.: 38 O 96/19) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten…