Der Antragsteller in diesem Verfahren ist Gastronom in Frankfurt am Main und Inhaber der Wort-Bildmarke „Blessed“ für Bekleidungsstücke. Er verlangt von der Antragsgegnerin, einer Sportartikelherstellerin, die Verwendung des Wortes “BLESSED” auf der Vorderseite eines Hoodies zu unterlassen…
Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf entschied zugunsten der LEGO Juris A/S gegen die Steingemachtes GmbH in Paderborn…
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung des Zeichens “The Dog Face” für Tierbekleidung die bekannte Marke “The North Face” für Outdoor-Bekleidung verletzt, da die Verkehrskreise die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch keine Verwechslungsgefahr besteht…
Die Werbung mit geografischen Herkunftsangaben wie “Made in Germany” oder “Deutsches Produkt” ist beliebt, weil sie den Verbraucher von der besonderen Qualität der beworbenen Produkte überzeugen und dadurch einen zusätzlichen Kaufanreiz schaffen sollen. Rechtlich ist bei der Werbung mit geografischen Herkunftsangaben folgendes zu beachten…
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.06.2021, Az 33 O 12734/19, entschieden, dass eine Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke nicht per se rechtsmissbräuchlich ist…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 23. Juli 2020 (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19) entschieden, dass die quadratische Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt…