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Marken- und Kennzeichenrecht
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Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts über die Eintragung des Zeichens GOLDEN BALLS als Gemeinschaftsmarke teilweise auf…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDas HABM muss erneut prüfen, ob das Zeichen eingetragen werden kann, und hat dabei die Frage zu berücksichtigen, ob der geringe Grad der Ähnlichkeit mit der Marke BALLON D’OR dafür ausreicht, dass das Publikum gedanklich einen Zusammenhang zwischen den beiden Zeichen herstellt…
Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung „Rock am Ring“…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausMöglicher Werktitel steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG zu…
Rote Karte für Supermarktkette: Adler-Logo verletzt DFB-Marke…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDas Landgericht München I hat mit heute verkündetem Urteil eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten wurde, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e. V. (DFB) aufwiesen…
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines „Apple“-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausEine solche Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden…
Keine Verletzung der „GOLDBÄREN“-Marke durch den Lindt-Teddy…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausIm Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 11.04.2014 die Klage abgewiesen (Az: 6 U 230/12)…
Gegner nimmt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unsere Mandantschaft wegen der Nutzung ihrer Marke in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zurück…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausAuf unseren Widerspruch hin, hat ein Gegner einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zurückgenommen…