Unternehmenskennzeichen Archives - Rechtsanwalt für Markenrecht und Markenanmeldung

Schlagwortarchiv für: Unternehmenskennzeichen

Google-Adwords: Werbender haftet für die Verletzung fremder Kennzeichenrechte durch seine Anzeige, wenn Google das Kennzeichen selbstständig einblendet und der Werbende dies bei Kenntnis duldet

7. April 2017/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Rahmen eines Streits über eine Google-Adword-Anzeige klargestellt, dass eine (Störer-)Haftung des Werbenden wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung auch dann gegeben ist, wenn ein Werbender eine rechtsverletzende Google-Adwords-Anzeige nicht selber erstellt, diese jedoch nach Kenntnis duldet…

Die Verwendung der Bezeichnung „Metrobus“ im Bereich des Personennahverkehrs verletzt keine Kennzeichnungsrechte der Metro AG…

9. Februar 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung „METROBUS“ durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint…

LG Hamburg: Die Verwendung eines Kennzeichens in einer E-Mailadresse bzw. in einer Internetdomain begründet ein Kennzeichenrecht und verletzen somit kein prioritätsjüngeres Markenrecht…

3. Februar 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Die Beklagte ist durch die Verwendung des Kennzeichens Inhaberin eines Unternehmenskennzeichens bzw. einer besonderen geschäftlichen Bezeichnung geworden. Da sie das Kennzeichen zeitlich vor Registrierung der Marke benutzt hattee, stehen der Beklagten auch die besseren Rechte zu…

BGH: Ensteht ein Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung einer Domain, stellt die Registrierung der Domain durch einen Nichtberechtigten im Regelfall keine Rechtsverletzung dar.

23. Oktober 2008/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Dies hat der BGH mit Grundsatzurteil vom 24.04.2008 (I ZR 159/05) entschieden…

BGH zur Frage, in welchen Fällen durch eine inländische Markenanmeldung eine wettbewerbswidrige Behinderung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zu sehen ist.

22. April 2008/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte…

LG München I lehnt Ansprüche der jüngeren Marke gegen ältere gleichlautende Domain ab.

28. Februar 2008/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Die Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt…

Fehlt einem Namen die originäre Unterscheidungskraft (hier: “Literaturhaus”) ist für einen kennzeichenrechtlichen Schutz Verkehrsgeltung erforderlich…

20. Dezember 2006/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

wie der BGH mit Urteil vom 16.12.2007 (Az.: I ZR 69/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen…

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