Schlagwortarchiv für: Markenrechtsverletzung

LG München I lehnt Ansprüche der jüngeren Marke gegen ältere gleichlautende Domain ab.

Die Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt…

Ebay kann wegen einer Markenrechtsverletzung auch vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Vorraussetzung hierfür ist, dass eine Verletzung in der Zukunft aufgrund der Umstände zu befürchten ist und der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet…

In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat…

wie der BGH mit Urteil vom 22.11.2001 (Az.: IZR 138/99) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen…