Schlagwortarchiv für: Markenrechtsverletzung

OLG Köln bestätigt die Verletzung der Wort-/Bildmarke „Deutschland sucht den Superstar“ durch den Möbeldiscounter Roller…

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 06.02.2009 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) die Betreiberin der „Roller“-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ verurteilt…

BGH: Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke „POST“

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke „POST“ zu entscheiden…

BGH zur Frage, in welchen Fällen durch eine inländische Markenanmeldung eine wettbewerbswidrige Behinderung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zu sehen ist.

In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte…

OLG Frankfurt a.M.: Verwendung einer Marke als Google-Adword stellt keine Markenrechtsverletzung dar

Mit Beschluss vom 26.02.2008 (Az.: 6 W 17/08) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Benutzung einer Marke als Google-AdWord keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzung der Marke darstellt, sofern in der Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige klar und eindeutig als solche erkannbar ist und von der Treffeliste getrennt dargestellt wird…

LG München I lehnt Ansprüche der jüngeren Marke gegen ältere gleichlautende Domain ab.

Die Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt…

Ebay kann wegen einer Markenrechtsverletzung auch vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Vorraussetzung hierfür ist, dass eine Verletzung in der Zukunft aufgrund der Umstände zu befürchten ist und der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet…