Beiträge

Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist…

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu” für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte”…

Denn zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen „.eu“ während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen…

BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen…

Wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist…

EuGH präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ gelten…

Bei der Beurteilung, ob ein Domänenname bösgläubig registriert wurde, sind alle im Einzelfall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen…

Die Nutzung einer Domain – in der ein Gattungsbegriff mit einem Ortsnamen verknüpft wird – ist zulässig

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 4 U 63/08) entschieden, dass in der Nutzung der Domain „www.rechtsanwaltskanzlei-(Ortsname).de“ keine Spitzenstellungswerbung zu sehen ist und daher auch keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG vorliegt…

OLG Frankfurt a.M.: DENIC ist verpflichtet, den Second-Level-Domain-Namen „vw“ unter der Top-Level-Domain „.de“ zugunsten von VW zu registrieren, solange nicht eine Top-Level-Domain mit der Buchstabenfolge „vw“ eingeführt wird.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass VW der geltend gemachte Anspruch auf Registrierung gemäß §§ 20 Abs. 1, 33 Abs. 1, Abs. 3 GWB derzeit zusteht…

ICANN macht Weg für neue Domains frei

Beim Namen für die eigene Webseite haben Unternehmen und Bürger in Zukunft mehr Möglichkeiten: Die zuständige Internet-Verwaltung ICANN hat auf ihrer Sitzung in Paris am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für neue Homepage-Endungen („Top Level Domains“) gegeben…