Vorraussetzung hierfür ist, dass eine Verletzung in der Zukunft aufgrund der Umstände zu befürchten ist und der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet…
Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden…
Der BGH hat mit Urteil vom 21.09.2006 (I ZR 201/03) entschieden, dass in der Verwendung der „solingen.info“, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt, sofern der Dritte, kein eigenes Recht zur Namensführung hat…
wie der BGH mit Urteil vom 19.05.2005 (Az.: I ZR 262/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils Im Einzelnen…
wie der BGH mit Urteil vom 16.12.2007 (Az.: I ZR 69/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen…
…wie der BGH mit Urteil vom 02.12.2004 (Az.: I ZR 207/01) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen…
Der Internet-Nutzer bedarf – von der Gefahr einer Irreführung abgesehen – nicht des Schutzes gegen die Verwendung beschreibender Begriffe…
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Gemeinsam vereinen wir über 70 Jahre Praxiserfahrung und haben eine Vielzahl von Fällen im gewerblichen Rechtsschutz bearbeitet.
Wir legen Wert auf eine offene und verlässliche Kommunikation und Zusammenarbeit.
