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Marken- und Kennzeichenrecht
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Bundespatentgericht zu den Anforderungen an die Eintragung einer abstrakten Farbmarke im Wege der Verkehrsdurchsetzung…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausWird eine abstrakte Farbe in Verbindung mit den beanspruchten Waren über einen längeren Zeitraum in der Weise verwendet, dass zwischen Farbe und Ware einerseits und Farbe und Hersteller andererseits ein wechselseitiger Bezug hergestellt wird, ist davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr sich daran gewöhnt hat, die Farbe nicht als reine Warenfarbe, sondern als betrieblichen Herkunftshinweis wahrzunehmen…
Bundespatentgericht entscheidet über offene Fragen bezüglich der Unterscheidungskraft von Wortmarken…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausMit lesenswertem Beschluss vom 12. Dezember 2007 (Az.: 29 W (pat) 134/05) hat das Bundespatentgericht zu offenen Fragen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft von Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Stellung genommen…
Wort-Bild-Marke des (ehemaligen) DDR-Symbols der Sicherheitskräfte ist zu löschen…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie Eintragung des aus dem Staatswappen der ehemaligen DDR und dem dieses Wappen umgebenden Schriftzug „FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERN MACHT“ verstößt gegen die guten Sitten…
OLG Frankfurt a.M.: DENIC ist verpflichtet, den Second-Level-Domain-Namen „vw“ unter der Top-Level-Domain „.de“ zugunsten von VW zu registrieren, solange nicht eine Top-Level-Domain mit der Buchstabenfolge „vw“ eingeführt wird.
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDas Gericht kam zu dem Ergebnis, dass VW der geltend gemachte Anspruch auf Registrierung gemäß §§ 20 Abs. 1, 33 Abs. 1, Abs. 3 GWB derzeit zusteht…
ICANN macht Weg für neue Domains frei
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausBeim Namen für die eigene Webseite haben Unternehmen und Bürger in Zukunft mehr Möglichkeiten: Die zuständige Internet-Verwaltung ICANN hat auf ihrer Sitzung in Paris am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für neue Homepage-Endungen („Top Level Domains“) gegeben…
BGH: Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke „POST“
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke „POST“ zu entscheiden…