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Rechts-Infos

Marken- und Kennzeichenrecht

Der Inhaber eines Ebay-Accounts haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über seinen Account begehen, sofern er sein Passwort nicht hinreichend vor dem Zugriff sichert…

11. März 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-03-11 15:29:472023-12-31 16:59:10Der Inhaber eines Ebay-Accounts haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über seinen Account begehen, sofern er sein Passwort nicht hinreichend vor dem Zugriff sichert…

Bereits die Registrierung sog. Tippfehlerdomains ist eine Namensrechtsverletzung für die ein ADMIN-C zumindest dann haftet, wenn der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat…

10. März 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Das LG Stuttgart hat einen ADMIN-C mit Urteil vom 27.01.2009 (Az.: 41 O 101/08 KfH) zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-03-10 01:04:232023-12-31 16:59:33Bereits die Registrierung sog. Tippfehlerdomains ist eine Namensrechtsverletzung für die ein ADMIN-C zumindest dann haftet, wenn der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat…

BGH: Der Inhaber eines Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber der entsprechenden Domain im Regelfall nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen, sofern sein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung der Domain entstanden ist…

25. Februar 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-02-25 21:30:252023-12-31 17:00:09BGH: Der Inhaber eines Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber der entsprechenden Domain im Regelfall nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen, sofern sein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung der Domain entstanden ist…

OLG Köln bestätigt die Verletzung der Wort-/Bildmarke „Deutschland sucht den Superstar“ durch den Möbeldiscounter Roller…

20. Februar 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 06.02.2009 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) die Betreiberin der „Roller“-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ verurteilt…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-02-20 06:00:522023-12-31 17:00:40OLG Köln bestätigt die Verletzung der Wort-/Bildmarke „Deutschland sucht den Superstar“ durch den Möbeldiscounter Roller…

Die Verwendung der Bezeichnung „Metrobus“ im Bereich des Personennahverkehrs verletzt keine Kennzeichnungsrechte der Metro AG…

9. Februar 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung „METROBUS“ durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-02-09 06:58:382023-12-31 17:01:13Die Verwendung der Bezeichnung „Metrobus“ im Bereich des Personennahverkehrs verletzt keine Kennzeichnungsrechte der Metro AG…

LG Hamburg: Die Verwendung eines Kennzeichens in einer E-Mailadresse bzw. in einer Internetdomain begründet ein Kennzeichenrecht und verletzen somit kein prioritätsjüngeres Markenrecht…

3. Februar 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Die Beklagte ist durch die Verwendung des Kennzeichens Inhaberin eines Unternehmenskennzeichens bzw. einer besonderen geschäftlichen Bezeichnung geworden. Da sie das Kennzeichen zeitlich vor Registrierung der Marke benutzt hattee, stehen der Beklagten auch die besseren Rechte zu…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-02-03 06:32:252023-12-31 17:01:45LG Hamburg: Die Verwendung eines Kennzeichens in einer E-Mailadresse bzw. in einer Internetdomain begründet ein Kennzeichenrecht und verletzen somit kein prioritätsjüngeres Markenrecht…
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