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Marken- und Kennzeichenrecht
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Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausNach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt, kann das den Online-Marktplatz betreibende Unternehmen für haftbar erklärt werden…
Bundespatentgericht hebt den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ auf…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese Entscheidung hat das Bundespatentgericht nunmehr aufgehoben…
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDabei handelt es sich um ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist…
Anheuser-Busch kann den Begriff „Budweiser“ für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausBudějovický Budvar, die Widerspruch gegen diese Eintragung erhoben hatte, war nicht verpflichtet, in dem für die Vorlage der Beweismittel zur Stützung ihres Widerspruchs bestimmten Zeitraum unaufgefordert den Nachweis für die Verlängerung ihrer älteren identischen Marke vorzulegen…
BGH: Schutz des „Goldhasen“ muss neu bestimmt werden…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke „Lindt-Goldhase“ der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann…
Bundespatentgericht lehnt die Eintragung der Marke „Speicherstadt“ ab…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle. Das Bundespatentgericht hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt…