Seit 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft…
Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum…
Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum…
Der Internet-Nutzer bedarf – von der Gefahr einer Irreführung abgesehen – nicht des Schutzes gegen die Verwendung beschreibender Begriffe…
wie der BGH mit Urteil vom 22.11.2001 (Az.: IZR 138/99) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen…