DENIC ist grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt…
Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen…
Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen…
Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist und ein wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug vorliegt…
wie der BGH mit Urteil vom 22.11.2001 (Az.: IZR 138/99) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen…