Schlagwortarchiv für: Lizenzvertrag

Gegner nimmt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unsere Mandantschaft wegen der Nutzung ihrer Marke in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zurück…

Auf unseren Widerspruch hin, hat ein Gegner einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zurückgenommen…

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2012 entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt…