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Marken- und Kennzeichenrecht
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BGH äußert sich in drei Fällen zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausIn drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst…
Die Nutzung einer Domain – in der ein Gattungsbegriff mit einem Ortsnamen verknüpft wird – ist zulässig
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDas OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 4 U 63/08) entschieden, dass in der Nutzung der Domain „www.rechtsanwaltskanzlei-(Ortsname).de“ keine Spitzenstellungswerbung zu sehen ist und daher auch keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG vorliegt…
BGH: Löschung der Marke „POST“ aufgehoben…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke „POST“ entschieden…
BGH: Ensteht ein Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung einer Domain, stellt die Registrierung der Domain durch einen Nichtberechtigten im Regelfall keine Rechtsverletzung dar.
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDies hat der BGH mit Grundsatzurteil vom 24.04.2008 (I ZR 159/05) entschieden…
Keine Haftung des Admin-C für Markenverletzungen vor Kenntnis einer Markenrechtsverletzung
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 15.08.2008 (Az.: 6 U 51/08) hatte das OLG Köln die Frage zu entscheiden, ob der Admin-C als Störer vor Kenntniserlangung von Rechtsverletzungen haftet…
Seit 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDas Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum…