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Rechts-Infos

Auf den Punkt gebracht

BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

5. Mai 2008/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2008-05-05 08:37:062023-12-31 17:22:41BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

BGH zur Frage, in welchen Fällen durch eine inländische Markenanmeldung eine wettbewerbswidrige Behinderung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zu sehen ist.

22. April 2008/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2008-04-22 23:00:422023-12-31 17:23:13BGH zur Frage, in welchen Fällen durch eine inländische Markenanmeldung eine wettbewerbswidrige Behinderung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zu sehen ist.

Die Verwendung einer Marke als Suchwort einer Google-Adword Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung dar

5. April 2008/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

…wie das LG Braunschweig mit Urteil vom 30.01.2008 (Az.: 9 O 2958/07) entschieden hat…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2008-04-05 10:02:162023-12-31 17:23:44Die Verwendung einer Marke als Suchwort einer Google-Adword Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung dar

Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt eine Markenverletzung dar…

2. April 2008/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

…wie das OLG München mit Urteil vom 06.12.2007 (Az.: 29 U 4013/07) entschieden hat. Zur Begründung führt das OLG München aus…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2008-04-02 10:38:202023-12-31 17:25:42Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt eine Markenverletzung dar…

In der Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne, liegt keine wettbewerbswidrige Behinderung von Wettbewerbern…

25. März 2008/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

wie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2007 (Az.: 6 U 69/07) entschieden hat. Das Urteil wurde wie folgt begründet…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2008-03-25 15:56:092023-12-31 17:26:35In der Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne, liegt keine wettbewerbswidrige Behinderung von Wettbewerbern…

OLG Frankfurt a.M.: Verwendung einer Marke als Google-Adword stellt keine Markenrechtsverletzung dar

6. März 2008/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Mit Beschluss vom 26.02.2008 (Az.: 6 W 17/08) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Benutzung einer Marke als Google-AdWord keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzung der Marke darstellt, sofern in der Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige klar und eindeutig als solche erkannbar ist und von der Treffeliste getrennt dargestellt wird…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2008-03-06 15:22:412023-12-31 17:27:06OLG Frankfurt a.M.: Verwendung einer Marke als Google-Adword stellt keine Markenrechtsverletzung dar
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Can62 Korkmaz24 profile pictureCan62 Korkmaz24
09:06 30 Jul 25
Die Anwaltskanzlei kann ich mit gutem Gewissen empfehlen. Sehr kompetent und sehr zuverlässig. Herr Heck ist sehr engagiert in den Fällen die er betreut.
K. W. profile pictureK. W.
18:07 08 Jul 25
Herr Reininghaus hat mich in meinem Rechtsstreit sehr gut vertreten. Von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zum Abschluss des Falls hat er und sein gesamtes Team mich bestens beraten.

Die Kommunikation war stets professionell, transparent, klar verständlich sowie schnell.

Vielen Dank nochmal!
Altamira Fischer profile pictureAltamira Fischer
09:02 24 Jan 25
Sehr zuverlässig und respektvoll Umgang. Ich kann nur empfehlen
Tina Herschel profile pictureTina Herschel
13:37 06 Jan 25
Herr Heck ist ein unfassbar guter Anwalt. Menschlich und auf Augenhöhe habe ich mich sehr gut beraten gefühlt - er sagt ganz klar was erreichbar ist und was nicht.
Dank ihm habe ich vor Gericht erreichen können was ich wollte und kann endlich in Frieden mit der Sache abschließen. Dankeschön Herr Heck!
Christiane Kuth profile pictureChristiane Kuth
08:07 18 Mar 24
Herr Heck ist ein super empathischer,geduldiger und freundlicher Anwalt. Er hat für mich als Klägerin das Beste rausgeholt,was ich ohne seine Hilfe nie geschafft hätte. Nochmals danke dafür.
Ich würde ihn immer wieder beauftragen und werde ihn wärmstens weiterempfehlen.👍👍👍
Juliana Katten profile pictureJuliana Katten
04:25 25 Jan 24
Herr Heck hat mich als Klägerin vertreten und hat, wie zu Beginn eingeschätzt, vollen Erfolg erzielt. Die Zusammenarbeit war stets kompetent, schnell und unkompliziert. Erwähnenswert auch die offene Kommunikation hinsichtlich Chancen, Kosten und Nutzen. Ich würde Herrn Heck immer wieder als Rechtsanwalt beauftragen!
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