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Marken- und Kennzeichenrecht
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OLG Frankfurt a.M.: Verwendung einer Marke als Google-Adword stellt keine Markenrechtsverletzung dar
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausMit Beschluss vom 26.02.2008 (Az.: 6 W 17/08) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Benutzung einer Marke als Google-AdWord keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzung der Marke darstellt, sofern in der Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige klar und eindeutig als solche erkannbar ist und von der Treffeliste getrennt dargestellt wird…
LG München I lehnt Ansprüche der jüngeren Marke gegen ältere gleichlautende Domain ab.
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie Parteien stritten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens „studi“ als Teil der Domain „studi.de“ und als Bezeichnung des auf dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt…
Sat 1 gewinnt den Rechtsstreit um die Domain “schmidt.de”
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer Sender wurde von einem Privatmann mit bürgerlichem Namen „Schmidt“ auf Freigabe der Domain „schmidt.de“verklagt…
LG Coburg zum städtischen Namensschutz im Internet…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDer Name ist nur Schall und Rauch? Von wegen! Er gibt Personen erst die Individualität und Einzigartigkeit. Daher muss er auch vor Missbrauch geschützt werden. Der Inhaber kann jedem die unbefugte Benutzung seines Namens verbieten. Dieses Recht steht nicht nur Einzelpersonen zu, sondern beispielsweise auch Kommunen…
Ebay kann wegen einer Markenrechtsverletzung auch vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausVorraussetzung hierfür ist, dass eine Verletzung in der Zukunft aufgrund der Umstände zu befürchten ist und der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet…
Auch Spitznamen genießen den besonderen gesetzlichen Schutz des Namensrechtes…
/in Rechts-Infos/von RA Jens ReininghausDie 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden…