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Rechts-Infos

Marken- und Kennzeichenrecht

Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig…

30. November 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Die Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-11-30 00:04:362023-12-31 16:48:39Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig…

OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt…

26. November 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Ist ein Ausschluss des Vertriebs über Auktionsplattformen kartellrechtswidrig und besteht deshalb ein Anspruch auf weitere Belieferung mit Markenprodukten?

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-11-26 00:45:132023-12-31 16:49:17OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt…

FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken…

17. November 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-11-17 21:59:092023-12-31 16:49:53FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken…

BGH zur Haftung eines Unternehmens für (marken)rechtswidrige Werbung seiner Werbepartner…

4. November 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Der BGH hat eine lange erwartete Entscheidung über die Haftung des Merchants für (Markenrechts-)verletzungen seiner Affiliates (Werbepartner) getroffen…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-11-04 01:08:252023-12-31 16:50:29BGH zur Haftung eines Unternehmens für (marken)rechtswidrige Werbung seiner Werbepartner…

BGH zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website…

19. August 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Der Beklagten ist es als Domainverpächterin nicht zuzumuten, die Website ihres Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-08-19 18:11:462023-12-31 16:51:37BGH zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website…

Legostein als Marke gelöscht…

20. Juli 2009/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2009-07-20 22:17:242023-12-31 16:52:16Legostein als Marke gelöscht…
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