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Rechts-Infos

Marken- und Kennzeichenrecht

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu” für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte”…

6. August 2012/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Denn zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen „.eu“ während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2012-08-06 00:58:452023-12-31 16:18:14Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu” für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte”…

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz…

31. Juli 2012/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2012 entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2012-07-31 22:12:452023-12-31 16:19:00Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz…

Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE…

17. Juli 2012/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Das Gericht stellt fest, dass das HABM zu Recht das Vorliegen eines hohen Risikos dafür bejaht hat, dass durch die Verwendung dieser Marke die Wertschatzung der älteren Gemeinschaftsmarke RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY in unlauterer Weise ausnutzt wird…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2012-07-17 00:38:462023-12-31 16:19:35Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE…

Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird…

2. Juli 2012/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Diese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2012-07-02 00:39:172023-12-31 16:20:08Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird…

Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo…

19. Juni 2012/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte „Carolina-Flasche“ der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr ähnelt, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2012-06-19 23:35:482023-12-31 16:20:39Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo…

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig…

31. Mai 2012/in Rechts-Infos/von RA Jens Reininghaus

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, ist jedoch grundsätzlich nicht eintragungsfähig…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2012-05-31 17:44:292023-12-31 16:21:11Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig…
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