In der Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne, liegt keine wettbewerbswidrige Behinderung von Wettbewerbern

wie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2007 (Az.: 6 U 69/07) entschieden hat.

„Die verwendeten keywords bestehen durchweg aus allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen, die zum Teil mit Ortsangaben kombiniert sind. In der Verwendung solcher keywords durch einen Anbieter, der in der betreffenden Branche tätig ist, liegt weder eine unzulässige Behinderung von Wettbewerbern noch ein wettbewerbswidriges Umleiten von Kunden. Gerade weil es sich um allgemeine und beschreibende Begriffe handelt, muss es vielmehr grundsätzlich jedem Wettbewerber möglich sein, sich dieser Begriffe als keywords zu bedienen.“

Das Gericht wies daraufhin, dass der Fall anders zu beurteilen sein könnte, wenn als Suchwort der prägende Bestandteil einer eingetragenen Marke verwendet wird.

„Der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 08.06.2004, 6 W 59/04, K&R 2006, 240) lässt sich für den Streitfall nichts anderes entnehmen. In jener Entscheidung war für die Beurteilung des beanstandeten Verhaltens als wettbewerbswidrig von entscheidender Bedeutung, dass als Suchwort der prägende Bestandteil einer eingetragenen Marke verwendet wurde. Letzteres ist vorliegend gerade nicht der Fall.“

Urteil bei MIR…