Einträge von RA Jens Reininghaus

Auch zu weitgehende Abmahnungen sind wirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem Beschluss vom 30.11.2017 klargestellt, dass auch eine zu weitgehende Abmahnung in der Regel wirksam ist und es Sache des Verletzers ist, eine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung, welche die Wiederholungsgefahr beseitigt, abzugeben…

Google-Adwords: Werbender haftet für die Verletzung fremder Kennzeichenrechte durch seine Anzeige, wenn Google das Kennzeichen selbstständig einblendet und der Werbende dies bei Kenntnis duldet

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Rahmen eines Streits über eine Google-Adword-Anzeige klargestellt, dass eine (Störer-)Haftung des Werbenden wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung auch dann gegeben ist, wenn ein Werbender eine rechtsverletzende Google-Adwords-Anzeige nicht selber erstellt, diese jedoch nach Kenntnis duldet…