Bei Verwendung einer .de Domain ist deutsches Markenrecht anwendbar

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.04.2018, Az.: 31 O 179/17, entschieden, dass die Verwendung einer .de Domain ausreicht, um die Anwendbarkeit des deutschen Markenrechts zu begründen…

Verletzt Amazons plattforminterne Suchmaschine fremde Marken oder Unternehmenskennzeichen?

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über 2 kennzeichenrechtliche Verfahren gegen Amazons eigene Suchmaschine zu entscheiden…

Auch zu weitgehende Abmahnungen sind wirksam

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem Beschluss vom 30.11.2017 klargestellt, dass auch eine zu weitgehende Abmahnung in der Regel wirksam ist und es Sache des Verletzers ist, eine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung, welche die Wiederholungsgefahr beseitigt, abzugeben…

Google-Adwords: Werbender haftet für die Verletzung fremder Kennzeichenrechte durch seine Anzeige, wenn Google das Kennzeichen selbstständig einblendet und der Werbende dies bei Kenntnis duldet

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Rahmen eines Streits über eine Google-Adword-Anzeige klargestellt, dass eine (Störer-)Haftung des Werbenden wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung auch dann gegeben ist, wenn ein Werbender eine rechtsverletzende Google-Adwords-Anzeige nicht selber erstellt, diese jedoch nach Kenntnis duldet…

1.FC Köln hat Unterlassungs- und Löschungsanspruch gegen den Inhaber der Domain www.fc.de

Die Unterlassungs- und Löschungsklage des 1.FC Köln gegen den Inhaber der Domain fc.de war – zumindest in der 1. Instanz – erfolgreich…

Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2016 entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht wegen absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden muss, da die Sparkassen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag eine Verkehrsdurchsetzung ihrer Farbmarke nachweisen konnten…

Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt

Das Amt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist…